Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Halbzeitbilanz für die Arbeit in der 6. Legislaturperiode vorgestellt.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD hat sich Einiges für die Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgenommen. Das haben wir bereits in den Sondierungsgesprächen und während der Koalitionsverhandlungen sehr deutlich gemacht. Daher trägt der Koalitionsvertrag als Basis der Arbeit dieser Koalition eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift.
Wir haben in dieser Legislaturperiode u.a. die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents mit der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten und der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms, die Novellierung des Vergabegesetzes, die Evaluierung und Veränderung der GRW-Landesrichtlinie und die dauerhafte, aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen im FAG auf die Tagesordnung gesetzt.