In der heutigen Sitzung hat der Landtag das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich im heute beschlossenem … Weiterlesen
Am Ende der ersten Parlamentswoche steht fest, dass der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz aus Sachsen-Anhalt als Vollmitglied in dem ‘Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten’ und im ‘Entwicklungsausschuss’ tätig sein wird. “Ich freue mich darüber, dass ich meine langjährigen privaten Erfahrungen und Aktivitäten … Weiterlesen
Informationsveranstaltung für Senioren Fragen, die vor allem im fortgeschrittenen Alter oder besser gesagt, in der höheren Jugend, besonders bewegen. Antworten darauf gibt es auf einer Informationsveranstaltung, zu der Ronald Mormann (MdL) recht herzlich einlädt: Am 22. September 2014 16:00 – … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Freitag mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie getroffen. Die rigide Kontrolle von Waffenexporten sorgt bei den Rüstungskonzernen für Unmut. Der SPD-Chef bleibt bei seinem restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik. Angeschlagenen mittelständischen Unternehmen sagte der … Weiterlesen