Sachsen- Anhalt stellt sich im Bundesrat gegen Pläne der Bundesregierung, die Rechte von Mietern zu beschneiden. „Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, bei Sanierungsarbeiten die Miete von Beginn an zu mindern. Dies ist ein Geschenk an die Vermieter, für das es im ganzen Vertragsrecht kein Beispiel gibt“, kritisierte Sachsen- Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. „Der Grundsatz, dass Beeinträchtigungen der Leistung zur Reduzierung der Gegenleistung führen, gilt überall. Und er muss auch hier gelten.“
In Deutschland gibt es fast 40 Millionen Wohnungen, davon knapp 24 Millionen Mietwohnungen. Deren Mieter sollen bei energetischen Sanierungen künftig erst nach drei Monaten die Miete mindern können. „Mieter sollen bei gemindertem Wohnwert den vollen Preis zahlen müssen“, so Kolb. „Das kippt das sorgsam austarierte Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter.“