Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Mittwoch, die Netzentgeltbefreiung und die entsprechenden Regelungen in der die Stromnetzentgeltverordnung. Zudem prüft derzeit auch die EU, ob die deutsche Regelung eine unerlaubte Beihilfe für die Industrie ist.
Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion: „Das sind zwei schlechte Nachrichten für die Bundesregierung. Hier zeigt sich wieder deutlich, dass sie bei der Gestaltung der Energiewende konzeptlos und handlungsunfähig ist. Die Bundesregierung hat jetzt eine Reform der Stromnetzentgeltverordnung angekündigt. Wir dürfen gespannt sein, ob diese die anstehenden Probleme löst.
Wir brauchen eine Stromentgeltverordnung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Privathaushalten, im Mittelstand und im Handwerk nicht einseitig belastet, die die Netzausbaukosten für die Nutzung der Erneuerbaren Energien bundesweit verteilt und die den Belangen der energieintensiven Industrien Rechnung trägt.
Wir hoffen, dass die Bundesregierung, dass als dringende Aufgabe begreift und die nicht bis zur Bundestagswahl aussitzt. Die Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaftsstandort Deutschland sind darauf angewiesen.“