Mehr Volksbeteiligung leben

Die SPD will ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten. Interessierte werden sich im Internet, in Straßenbefragungen oder in Bürgerversammlungen daran beteiligen können. Das kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Vorfeld der Vorstandsklausur am Wochenende an.

Viele Menschen wollen heute mehr denn je direkt an politischen Prozessen beteiligt werden. Durch die beim Parteitag im Dezember 2011 beschlossene Parteireform haben Parteimitglieder weitaus mehr Entscheidungsmöglichkeiten und –rechte als zuvor. Aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch können sich in der Sozialdemokratie nun direkter beteiligen.

Im Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Klausur des SPD- Parteivorstandes kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) an, die Partei wolle diesen Weg konsequent fortsetzen. Wie können wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden? Wie können faire Löhne erreicht und wie kann wachsender Altersarmut begegnet werden? „All diese Fragen wollen wir unter möglichst großer Beteiligung der Bevölkerung beantworten“, so Gabriel.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen an der Erstellung des SPD- Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2013 direkt mitwirken können. „Zum ersten Mal in ihrer 149- jährigen Geschichte wird die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 im Rahmen einer Volksbeteiligung aufstellen.“

Gabriel erinnert daran, dass die SPD wichtige gesellschaftliche Herausforderungen bereits in den letzten beiden Jahren in Zukunftswerkstätten mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und in Bürgerforen diskutiert habe. „Es ist ganz lustig, dass die Kanzlerin diese Idee gerade kopiert und mit viel Tamtam öffentlich ankündigt“, so Gabriel. Merkel stellte vor kurzem einen „Zukunftsdialog“ mit Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht.

Die SPD gehe allerdings einen Schritt weiter, stellt Gabriel fest. „Wir werden die in diesen Zukunftswerkstätten erarbeiteten Ideen direkt mit allen interessierten Bürgern diskutieren“, verspricht er. Interessierte könnten sich im Internet, bei Straßenbefragungen oder Bürgerversammlungen am Regierungsprogramm der SPD beteiligen. „Und am Ende werden wir alle Menschen zu einem Bürgerparteitag einladen, auf dem wir das Regierungsprogramm vorstellen.“

Gabriel will rot- grüne Bundesregierung

Um der Verdrossenheit der Menschen über Politik und Politiker entgegenzutreten, werde die SPD bei der kommenden Wahl weniger versprechen als in früheren Jahren. „Aber was wir versprechen, halten wir dann auch“, betont der Parteivorsitzende. Die SPD wolle mit der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit gewinnen, um die soziale Spaltung in Deutschland zu bekämpfen. „Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg und wirtschaftliche Dynamik erhalten und ausbauen, aber mit sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden“, sagt Gabriel. Dazu gehöre auch das Ziel, Schulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. „Für diese Politik haben SPD und Grüne die größten Schnittmengen. Deshalb wollen wir eine von der SPD geführte rot- grüne Bundesregierung.“

Wenig berechenbar sei hingegen die Linkspartei, „das sind in Wahrheit zwei Parteien, die eine Zwangsehe eingegangen sind: zwischen Pragmatikern und Sektierern“, so Gabriel. Diese Zerrissenheit mache eine Koalition auf Bundesebene unmöglich. „Das wäre für Deutschland unverantwortlich.“

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