Heute hat der Landtag zu einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Entgeltgleichheit verwirklichen – Lohnlücke endlich schließen“ debattiert. Darin forderte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende ein Entgeltgleichheitsgesetz und stellte sich damit hinter den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat am Dienstag die Initiative „Projekt Zukunft: #NeueGerechtigkeit“ gestartet. Sechs Projektgruppen arbeiten an neuen Ideen zu Themen, auf denen die SPD als Motor die Koalition weiter vorantreiben will. „Wir wollen die Chancen des Wandels nutzen, wir wollen neue … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch milliardenschwere Verbesserungen für Familien beschlossen. „Mit der Kindergelderhöhung können wir 17 Millionen Kinder besser unterstützen und mit dem Kinderzuschlag werden wir 45.000 Kinder zusätzlich aus der Armut holen“, sagte Manuela Schwesig. Nicht locker lassen will … Weiterlesen
Sozialdemokratische Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts muss auch heute Friedens- und Realpolitik vereinen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede am Mittwoch im Willy-Brandt–Haus in Berlin. „Ich nenne diese Mischung aus idealistischem Ziel und pragmatischem Weg ‘Friedensrealismus’, so … Weiterlesen