Die Nachfrage nach Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bleibt in Sachsen- Anhalt weiterhin gering. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt von Seiten der Bundesländer und Kommunen gerade einmal 60 Prozent der 900 Millionen Euro in Anspruch genommen. Schlusslichter sind die Bundesländer Berlin mit 37 Prozent, Sachsen- Anhalt mit 44 Prozent und Bayern mit 50 Prozent.
„Es ist kaum nachvollziehbar, dass Sachsen- Anhalt prozentual so wenig Mittel abruft und an betroffene Hartz4- Familien ausreicht, so äußert sich die SPD – Bundestagkandidatin im Wahlbereich Anhalt Petra Börst- Harder.
Zwar seien die Zahlungen so Börst- Harder in den ersten beiden Jahren nach Einführung des Pakets pauschal und nicht nach Bedarf an die Kommunen gegangen, dennoch müssten die Ursachen für die geringe Mittelvergabe in Sachsen- Anhalt geklärt und angepackt werden, damit dass Geld dahin kommt, wo es benötigt wird und nicht ungenutzt zurück gezahlt werden muss.
„Das ist nicht das einzige Problem bei der Umsetzung des Bildungspakets“, so der Vorsitzende der SPD Anhalt- Bitterfeld Thomas Engler.
Das Bildungspaket wurde entwickelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bedarfsunterdeckung von Kindern rügte. „An diesem Missstand hat sich bis heute nicht viel geändert“, fügt Engler hinzu. Zwar sei die Möglichkeit grundsätzlich positiv, dass von Hartz IV betroffene Familien Anträge für die Mittagsversorgung, Klassenfahrten oder Vereinsmitgliedschaften stellen könnten, viele Eltern resignierten jedoch angesichts hoher bürokratischer Hürden und komplizierter Antragsverfahren betont Engler.