Im Thüringer Landtag haben sich heute die wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen getroffen. Ein wichtiges Thema der Sitzung war die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarstrom- Subvention um 20 bis 30 Prozent, die bereits am 9. März in Kraft treten soll. Dazu erklärte der Köthener Landtagsabgeordnete Ronald Mormann.
„Die schwarz- gelbe Bundesregierung gefährdet die Entwicklung einer der zukunftsfähigsten Branchen.“ Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion im Thüringer Landtag ist erzürnt: „Im Freistaat arbeiten über 5000 Menschen in diesem Sektor, hinzu kommen Zulieferer und Handwerksbetriebe, die auf die Zukunftstechnologie setzen. Denen sollen nun Entwicklungschancen genommen werden.“
Seit 2010 verkünde die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen heftige Einschnitte bei der Einspeisevergütung für Solarstrom. Auch Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Sachsen- Anhalt, ist sich sicher, „dass diese Entscheidungen keine verlässlichen Rahmenbedingungen bieten, um einen Industriezweig zu entwickeln. Die Bundesregierung wird so immer mehr zum Risiko der wirtschaftlichen Entwicklung in Mitteldeutschland.“ Schließlich hätte die Solarbranche vor allem hier eine gute Entwicklung genommen. „Die Beschäftigtenzahlen beweisen das“, betonen die Wirtschaftspolitiker und fordern gemeinsam: „Jetzt müssen sich die CDU- Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen bei ihren Parteifreunden für die Solarwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Mitteldeutschland einsetzen.“
Die Sozialdemokraten werden das Vorgehen der Ministerpräsidenten genau unter die Lupe nehmen. „Der Einsatz für die Arbeitsplätze darf nicht in einer Absichtserklärung enden. Wir erwarten eine klare Position.“ Das meint auch Petra Köpping. Die Wirtschaftspolitikerin der SPD- Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert, „dass die schwarz- gelbe Bundesregierung mit ihren andauernden Eingriffen in das Erneuerbare- Energien- Gesetz nicht nur die Energiewende insgesamt, sondern auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mitteldeutschland sowie die Verlässlichkeit von Politik überhaupt gefährdet.“ Köpping sei zudem entsetzt, dass sich der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlock bereits vorschnell hinter den Beschluss der schwarz- gelben Bundesregierung gestellt hat, „während sich andere Landesregierungen schon gegen den Beschluss formieren.“
„Wer es mit der Energiewende ernst meint, muss die Solarbranche fördern und nicht schwächen“, kritisiert Rolf Baumann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion. Das Letzte, was die Branche in Thüringen und in Deutschland zurzeit brauche, sei das „Hin und Her“ bei der Energiepolitik, wie es derzeit durch die Bundesregierung durch immer wieder aufflammende Debatten um die Solarförderung betrieben würde.
Die Politiker rufen deshalb zur Teilnahme an einer Großdemonstration am 5. März in Berlin auf. Die gemeinsame Kundgebung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Beschäftigten der Branche aus ganz Deutschland beginnt um 13 Uhr auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Das Thema der Veranstaltung lautet: Stoppt den Solar- Ausstieg – Bundesregierung bedroht Energiewende!