Der SPD- Parteikonvent hat am Sonnabend in Berlin das neue SPD- Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost- Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst pauschal bewertete Versicherungszeiten wie etwa die Kindererziehung oder der Wehr- und Zivildienst einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden. Danach soll bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Zudem sollen für Betroffene, die im Rentenrecht nicht lösbare Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erfahren haben, diese in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz abschließend geklärt und beseitigt werden. Für Härtefälle soll ein steuerfinanzierter Fonds eingerichtet werden.
Darüber hinaus hat der Parteikonvent die Einführung einer Mindestrente von 850 Euro und die Aussetzung der Rente mit 67 beschlossen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64- jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zudem wird das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und SPD- Landesvorsitzende Sachsen- Anhalt: „Die SPD hat heute ein gutes, gerechtes und vor allem stimmiges Rentenkonzept beschlossen. Die beste Nachricht für die Ostrentnerinnen und Ostrentner ist, dass wir ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen werden. Danach werden die Ost- Renten bis 2020 stufenweise auf Westniveau angehoben.
Dieser Schritt ist 23 Jahre nach der Einheit längst überfällig und seit Langem eine Forderung der SPD in den ostdeutschen Bundesländern. Die SPD erneuert damit ihr Versprechen aus dem Regierungsprogramm 2009. Bereits da hatten wir als Sozialdemokratie angekündigt, ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West durchzusetzen.
Mit diesem Schritt beenden wir eine vierjährige Untätigkeit der Regierung Merkel. Ihre schwarz- gelbe Koalition hatte das ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis heute aber keinen Handschlag getan. Angela Merkel bricht damit nicht nur ein zentrales Wahlversprechen, sondern setzt auch den eigenen Koalitionsvertrag nicht um.
Die Rentnerinnen und Rentner im Osten warten bisher umsonst darauf, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses schriftliche Versprechen hält. Die SPD wird es dann einlösen!“