Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit dem die Menschen und Unternehmen in Deutschland sicher durch den Winter kommen sollen. Neben der Strompreisbremse kommt die Gaspreisbremse. Es solle sich niemand sorgen machen müssen, wenn er an den Herbst, den Winter und die Energierechnungen denkt, so der Kanzler am Donnerstag.

Gaspreisbremse kommt

„Die Preise müssen runter“, sagte Olaf Scholz. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Es gehe darum, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten. Die nun vorgestellten Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“

Kanzler Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppel-Wumms“. Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppel-Wumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: „Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.“

Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sagte Scholz: „Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.“ Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.