Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff hat gestern eine neue Energiestudie des Landes für die Jahre 2020 und 2030 vorgestellt. Diese Studie ist die Basis für die Fortschreibung des Energiekonzepts des Landes. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Erfreulicherweise zeigt die Studie, dass Sachsen- Anhalt in den letzten Jahren einen guten Weg in der Energiepolitik eingeschlagen hat. Mit einem Anteil von über 40 % bei der Stromerzeugung aus regenerativen Energien nehmen wir in Deutschland einen Spitzenplatz ein.
Darauf können wir uns jedoch nicht ausruhen, zumal in der Frage der sicheren Energieversorgung einige Aufgaben vor uns stehen. Das werden wir bei der Fortschreibung des Energiekonzepts dringend diskutieren müssen. So sind die wichtigsten Aufgaben für die Zukunft sind das Repowering von Windkraftanlagen (Ersetzen bestehender Windkraftanlagen durch Leistungsfähigere), die Verstetigung und Intensivierung von Forschung im Speicherbereich und die Steigerung der Energieeffizienz im privaten, gewerblichen und öffentlichen Sektor.
Zudem hat Sachsen- Anhalt im bundesweiten Vergleich einen erheblichen Nachholbedarf bei der privaten Nutzung von Solarenergie und dem Einsatz von Solarthermie hat. Dieser Fakt ist vor dem Hintergrund der Krise der Solarbranche von besonderer Tragweite, schließlich ist sie eine der wenigen Industriezweige, die auch durch die gezielte Förderung durch das Land in den letzten Jahren Strahlkraft für unsere heimische Industrie entwickelt hat. Genau solche Industriestrukturen, die mit all ihren Zulieferern und partizipierenden Handwerksbetrieben, Wertschöpfung und Arbeit schaffen, brauchen wir um in Sachen Produktivität aufzuholen.
Dabei bedarf es eines Bekenntnisses zu dieser Branche, die über die Grenzen des Landes Sachsen- Anhalt hinausgeht. Die aktuelle Krise beruht natürlich zu einem erheblichen Teil auf dem immensen internationalen Preisdruck und im aktuellen Fall bei Sovello offensichtlich auch auf Managementfehlern, aber genauso hat das fundamentale Infragestellen der Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG) durch die schwarz- gelbe Bundesregierung seinen Teil dazu beigetragen. Die Bundesregierung hat damit den Kern dieses Gesetzes – einen verlässlichen und stabilen Rahmen bei der Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen – ausgehöhlt, ein weiterer Tiefschlag für die gesamte Branche.
Es wird Zeit, dass sich auch die Kanzlerin zu den Erneuerbaren Energien in Sachsen- Anhalt bekennt. Es reicht nicht aus, sich auf internationalen Gipfeln für die tollen Quoten in Deutschland feiern zu lassen und dann der einheimischen Industrie, die das ermöglicht, die Beine wegzuhauen.“