In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein.
Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die Gestaltung der Energiewende ist nicht nur mit den beiden Aspekten Klimaschutz und Versorgungssicherheit ein vielschichtiger Prozess. Er birgt jedoch gerade für Sachsen- Anhalt als das Land der erneuerbaren Energien große Chancen.
Die Kritik vieler Anzuhörender an der fehlenden Ordnung bei der Gestaltung der Energiewende durch die Schwarz- Gelbe Bundesregierung teilen wir ausdrücklich. Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur die Umsetzung der Energiewende, sondern auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei sind die ausufernden Befreiungen oder Teilbefreiungen und die zusätzliche Umlage der Offshore- Haftungsrisiken auf die privaten und gewerblichen Verbraucher nur einige Bespiele.
Aber auch bei der Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes müssen noch einige Hausaufgaben erledigt werden. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung? Wie lassen sich die Ziele des Landesklimaschutzkonzeptes und die des Landesenergiekonzeptes zusammen bringen? Das sind nur wenige Fragen, zu denen wir uns in der parlamentarischen Diskussion substanziell einbringen werden. Für uns als Fraktion stehen dabei u.a. die Themen Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Speichertechniken ganz oben. Die Grundlastfähigkeit der fluktuierenden Erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Ziel bei der Energiewende.
Genauso wichtig ist die bundesweite Verteilung der Netzausbaukosten. Im Moment finanzieren die zuständigen Versorger die Ausbaukosten und legen diese auf ihre regionalen Kunden um. Damit haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen- Anhalt im Bundesvergleich mit die höchsten Netzausbaukosten zu tragen. Es ist jedoch absurd, dass wir, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien am stärksten vorantreiben – und damit auch die Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer energiepolitischen Ziele am meisten unterstützen – durch höhere Strompreise für unser Engagement bestraft werden.“