In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) durch die Landesregierung eingebracht. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Der vorgelegte Gesetzentwurf wandelt das Prozedere der Anmeldung eines Gaststättengewerbes von einem Genehmigungsverfahren … Weiterlesen
„Die Verhandlungen sind intensiv, aber auch schwierig”, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag gegenüber SPD.de kurz vor der nächsten Gesprächsrunde mit der Union. Schulz ist SPD-Verhandlungsführer der Unterarbeitsgruppe Europa, Euro und Bankenregulierung. >>> Exklusiv: Video-Interview.
Die Künstlersozialkasse besser und vor allem gerechter ausgestalten – das ist ein Ziel der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. SPD-Verhandlungsführer Klaus Wowereit bestätigte nach der zweiten Sitzung am Donnerstagmittag: „Wir wollen eine bessere soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler erreichen.“ >>> … Weiterlesen
Bei den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht zur doppelten Staatsbürgerschaft hat es am Donnerstag keine Einigung gegeben. Die Union lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin ab. Das Thema wird nun in die Große Verhandlungsgruppe gehen. >>> Exklusiv: Statement von SPD-Verhandlungsführer … Weiterlesen