Der SPD- Landesvorstand hat sich intensiv mit den durch die schwarz- gelbe Bundesregierung geplanten Änderungen des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) befasst. Hierzu lud sich der Vorstand die Leiterin für Unternehmenskommunikation der Q- Cells SE, Frau Ina von Spies in die Vorstandsrunde ein. Am Ende der Gespräche waren sich alle einig: mit den geplanten Kürzungen wird der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft, bei innovativen Kleinfirmen und vielen Handwerkern in Sachsen- Anhalt billigend in Kauf genommen. Der Vorstand ist sich deshalb einig, dies mit allen politischen Mitteln verhindern zu wollen. So fordert er den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen- Anhalt auf, bei seinen Forderungen standhaft zu bleiben und die bisherigen Vorlagen der Bundesregierung vehement abzulehnen. In der Endkonsequenz solle die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat aktiv einfordert werden.
Hierzu die Landesvorsitzende Katrin Budde: „Die neuesten Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarförderung bedeuten bereits heute einen wirtschaftspolitischen Einschnitt für unser Land. Sie verursachen Chaos und Unsicherheit in der Brache, Aufträge für Solaranlagen sind in den vergangenen Tagen in Millionenhöhe storniert worden. Anstatt mit Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende.“
Marko Mühlstein, energiepolitischer Sprecher der Landes- SPD, ergänzt hierzu: „Wer zukünftig die Entwicklung der Erneuerbaren Energien am Bundestag vorbei entscheiden will, entmachtet das Parlament bei wichtigen Entscheidungen zu einer Schlüsselfrage für unser Land: der Energieversorgung. Die Energiewende ist längst eine gesellschaftliche Bewegung geworden, das zeigen die Massenproteste im Land. Jede Regierung tut gut daran, diese Gesellschaftsbewegung nicht zu missachten, sondern sie im positiven Sinne für eine echte Energiewende zu nutzen. Wir unterstützen die Großdemonstration gegen die Kürzungspläne am 19.03.2012 in Wolfen!“