Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Einheitsgemeinde Osternienburger Land bekommen Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt zur Verringerung ihrer Schuldenlast. Insgesamt drei Altkredite für die zwei genannten Kommunen werden am 30.März 2012 durch neue, zinsgünstigere Kredite abgelöst. Es geht um die schlagartige Verringerung der Schuldenlast im Landkreis Anhalt- Bitterfeld und dem Osternienburger Land durch sofortige Tilgungszuschüsse in Höhe von etwa 770.000 €.
Im Einzelnen:
Landkreis Anhalt Bitterfeld:
Zwei Altkredite in Höhe von etwa 2,3 Mio. € werden durch Landes- Finanzhilfen aus dem Stark II- Programm zur Teilentschuldung von Kommunen abgelöst (am 30.3.2012).
Der LK Anhalt- Bitterfeld wird dann sofort von ca. 700.000 € Altschulden entlastet (sofortige Tilgungs- Zuschüsse).
Danach sind über zehn Jahre zwei neue, zinsgünstige Kredite in Höhe von etwas mehr als 1,6 Mio. € abzuzahlen.
Begleitend verpflichtete sich der Landkreis zu Konsolidierungs- Maßnahmen.
Einheitsgemeinde Osternienburger Land (LK Anhalt- Bitterfeld):
Ein Altkredit in Höhe von etwa 230.000 € wird durch Landes- Finanzhilfen aus dem Stark II- Programm zur Teilentschuldung von Kommunen abgelöst (am 30.3.2012).
Die Einheitsgemeinde Osternienburger Land wird dann sofort von etwa 70.000 € Altschulden entlastet (sofortiger Tilgungszuschuss).
Danach ist über zehn Jahre ein neuer, zinsgünstiger Kredit in Höhe von knapp 164.000 € abzuzahlen. Begleitend verpflichtete sich die Gemeinde zu Konsolidierungs- Maßnahmen.
Aktuelle Bilanz des STARK II- Programms:
aktuell haben 119 Kommunen einen Antrag im STARK II – Programm gestellt.
107 Kommunen erhielten bisher bereits eine Darlehenszusage inklusive des Zuwendungsbescheides für den jeweiligen Tilgungszuschuss
Seit Bestehen des STARK II – Programms (seit Jahresbeginn 2010) wurden die jeweiligen Kommunen sofort von einer Schuldenlast von insgesamt etwa 121 Mio. € befreit (über die jeweiligen Tilgungszuschüsse).
Finanzminister Jens Bullerjahn:
„Die Teilentschuldungen des Osternienburger Landes und des Landkreises Anhalt- Bitterfeld sind weitere Beispiele dafür, dass wir es mit dem Bündnis für starke Kommunen ernst meinen. Das Land hilft finanziell, weil Land und Kommunen mit Blick auf deutlich weniger werdende Finanzhilfen Dritter bis Ende des Jahrzehnts gleiche Ziele verfolgen – beide müssen bis dahin finanziell auf eigenen Füssen stehen.“
IB- Bankdirektor Manfred Maas:
„Das gemeinsam mit dem Land entwickelte STARK II- Programm ist bundesweit beispielhaft und wird bereits von weit über 100 Kommunen und Landkreisen genutzt. Aktuell setzen der Landkreis Anhalt- Bitterfeld und die Gemeinde Osternienburger Land verstärkt auf die strategisch wirkungsvollen Vorteile dieses Instruments zur Teilentschuldung der kommunalen Haushalte.“