Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU- Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale Ziele zu erreichen.“
Dazu erklärte Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion: „Herr Keindorf offenbart hier ein Denk- und ein Seriositätsproblem. Politik muss in jedem Bereich darauf achten, die soziale Balance in unserem Land zu erhalten. Das gilt natürlich neben anderen Zielen natürlich auch für die Wirtschaftspolitik.
In der Praxis führt die Klausel der Wirtschaftlichkeit im Vergabegesetz dazu, dass der billigste, nicht der wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag erhält. Das bedeutet, dass Firmen Aufträge bekommen, die Dumpinglöhne zahlen. Das gefährdet zum einen einheimische Betriebe, die vernünftige Löhne zahlen, zum anderen belastet das die Steuerzahler, weil aufstockende Sozialleistungen fällig werden. Das ist staatlich gefördertes Lohndumping, das den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Firmen schadet. Niemand mit einem Funken Verantwortung im Leibe kann das wollen. Soweit zum Denkfehler.
Das Seriositätsproblem hat Herr Keindorf an der Stelle, an der er das Gegenteil von dem behauptet, was Vertreter seiner Kammer in der öffentlichen Anhörung zum Vergabegesetz im Landtag gesagt haben. Die sind der Argumentation nämlich gefolgt. Es wäre besser, Herr Keindorf würde sich beim Vergabegesetz im Parlament konstruktiv beteiligen, anstatt dauernd offensichtliche Zusammenhänge zu ignorieren. DAS wäre es ein Zeichen von Größe.“