Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG- Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG- Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher … Weiterlesen
Sachsen- Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Kostenrechtsmodernisierung scharf kritisiert und die Einführung höherer Gerichtsgebühren gefordert. „Statt mit den Ländern gemeinsam konstruktiv an den richtigen Stellschrauben zu drehen, hat der … Weiterlesen
Der Landtag hat in der letzten Woche des „Zweite Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen- Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen.
Sachsen- Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb hat das deutliche Bekenntnis von Bundesrat und Landtag zur Einführung einer Frauenquote begrüßt. Der im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, der die … Weiterlesen