Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG- Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG- Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die Preistreiber bei der EEG- Umlage sind in erster Linie die vielen Ausnahmeregelungen. Da kann die Bundesregierung noch so viele Ablenkungsmanöver starten.
Ursprünglich waren die Ausnahmeregeln als Schutz für stromintensive Industriezweige vor Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb angedacht, heute sind die Schwellen so niedrig gehalten, dass Golfplätze, Hähnchenmastanlagen* darunter fallen. Solche Absurditäten haben dazu geführt, dass sich das Volumen der Entlastungen in den letzten zwei Jahren verdoppelt hat. Mit den Neuerungen im EEG sollen sie sogar weiter steigen.
Die Zeche zahlen die Endverbraucher und in hohem Maße auch die kleinen und mittleren Unternehmen – und das vorwiegend im Osten. In Sachsen- Anhalt haben wir zudem eine der höchsten Netzentgelte in der Bundesrepublik. Das allein führt zu höheren Stromkosten im Bundesvergleich.
Es ist wirtschaftspolitisch ohne Frage geboten, Großverbrauchern wie Stahl- und Aluminiumhütten, mit Ausnahmeregelungen so zu unterstützen, dass sie günstigen Strom erhalten und somit wettbewerbsfähig sind. Das ist für den Industriestandort Deutschland von enormer Bedeutung.
Wir alle wissen, dass die Energiewende unumgänglich ist und wir alle wissen, dass sie mit Kosten verbunden ist. Diese Kosten sollten aber gerecht verteilt werden und nicht zu einseitigen Belastungen führen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Aufgabe einiger Bevölkerungsteile.“