Der SPD- Parteikonvent hat am Sonnabend in Berlin das neue SPD- Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost- Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst … Weiterlesen
Sachsen- Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Kostenrechtsmodernisierung scharf kritisiert und die Einführung höherer Gerichtsgebühren gefordert. „Statt mit den Ländern gemeinsam konstruktiv an den richtigen Stellschrauben zu drehen, hat der … Weiterlesen
Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online- Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD- Bundestagsfraktion nun an. Unter dem Titel „Ein Bürgerprogramm mit Ihren … Weiterlesen
Die Vorsitzenden der SPD- Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein- westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD- Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen- Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg- … Weiterlesen