Nach Presseberichten plant das Bundesumweltministerium die (Teil-)Befreiungen von der EEG Umlage für viele Branchen zurückzuführen. So sollen für den Braun- und Steinkohlebergbau, die Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen. Das entspricht einem Betrag von fast einer Milliarde. Zudem sollen die bisherigen Mindestbeträge für die Industrie verdoppelt werden. Darüber hinaus sollen Firmen für alle neuen Eigenverbrauchsanlagen mit einer Mindestumlage an der Grundfinanzierung des EEG beteiligt werden.
Die noch amtierende Bundesregierung will mit diesen Änderungen einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission begegnen. Diese hat die Ausnahmen der Industrie für die Ökostromförderung schon länger im Visier.
Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ein Zurückführen von Befreiungstatbeständen bei der EEG-Umlage auf ein vertretbares Maß ist schon seit Langem überfällig. Sie sollen sich auf energieintensive Industriezweige, die sich dem internationalen Wettbewerb stellen, beschränken.
Die begünstigten Branchen zahlen bisher zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom, abhängig von ihrem Stromverbrauch. Die reguläre Umlage, die Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent und steigt im nächsten Jahr auf 6,24 Cent. Die SPD fordert seit Jahren eine gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende. Dies kommt insbesondere den privaten Haushalten und den klein- und mittelständischen Unternehmen zu Gute. Das ist gerecht und sichert auch die breite gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.
Ich begrüße das Vorhaben des Umweltministeriums ausdrücklich. Leider ist das wieder einmal nur auf Druck aus Brüssel zustande gekommen. Es zeigt sich aufs Neue, dass die amtierende Bundesregierung hat keinen Plan für die Energiewende hat. Es wird Zeit, dass eine Bundesregierung ins Amt kommt, die das ändert.“