Heiße Diskussionen zum neuen Gaststättengesetzentwurf – Mormann lud Vereinsvorstände zum Diskussionsabend

Der Landtagsabgeordnete Ronald Mormann lud zur Gesprächsrunde zum neuen Gaststättengesetzentwurf in das KUKAKÖ-Vereinscenter. Gemeinsam mit dem Köthener Rechtsanwalt und Mitglied des Rechtsausschusses Bund Deutscher Karneval, Berthold Habekuß, diskutierte er mit Vorsitzenden und Präsidenten aus 19 Vereinen der Stadt Köthen, der Stadt Südliches Anhalt und der Verwaltungsgemeinschaft Könnern.

In der Novembersitzung des Landtages wurde den Abgeordneten der Entwurf für ein Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) durch die Landesregierung vorgelegt. In diesem Entwurf sind wesentliche Änderungen für den Ausschank von Alkohol durch Vereine innerhalb und außerhalb von Gebäuden vorgesehen.

Durch die im Entwurf getroffenen Regelungen wird den Vereinen eine enorme Bürokratie aufgebürdet. Ihr ehrenamtliches Engagement wird so wesentlich erschwert. So sollen Vereine nunmehr alkoholische Getränke nur noch an Vereinsmitglieder ausschenken dürfen. Um die Vereinsmitglieder identifizieren zu können, sollen die Vereine verpflichtet werden eine Mitgliederliste für die Kontrollbehörden beim Ausschank vorzuhalten.

„Die Vereinslandschaft in Sachsen-Anhalt darf kein Absurdistan werden. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt diese unnötige Stigmatisierung des Ehrenamtes ab! Darauf können sich Sportler, Kulturschaffende, Feuerwehrleute, Kleingärtner und auch die Mitglieder von Heimat- und Festvereinen verlassen“ war sich Mormann mit den Anwesenden einig.

Am 13.03.2014 fand zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft statt, dem Ronald Mormann als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion angehört. Das Gaststättengesetz soll in der Sitzung des Landtages im Monat Juni beschlossen werden. U.a. dazu tagt der zuständige Ausschuss am 22.05.2014.

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