Am Dienstag, den 03.09.2024 fand die erste Sitzung des neugewählten Kreisvorstandes statt. Bevor wir die Formalien wie den Beschluss einer Geschäftsordnung und der Planung des zweiten Halbjahres besprochen haben, ging es am Anfang um die aktuelle politische Lage. Im Fokus standen die Landtagswahlen in unseren Nachbarländern Sachsen und Thüringen. Das genau am 85. Jahrestag des Überfalls auf Polen und damit den Beginn des zweiten Weltkrieges eine als gesichert Rechtsextrem geltende Partei eine Landtagswahl gewinnt und auch in Sachsen fast stärkste Kraft wird, hat nachhaltig erschüttert. Der Kreisvorstand stellte in seiner Diskussion aber auch fest, dass es in der Bevölkerung eine Stimmungslage gibt, die durch die Politik der etablierten Parteien und insbesondere der Ampel-Regierung nicht aufgenommen wird und das offenkundige Probleme nicht ernstgenommen werden. Es liegt nicht ausschließlich an mangelhafter oder unzureichender Kommunikation des Regierungshandels, sondern auch um falsche Themensetzung bzw. nicht wahrnehmen von Problemen. Wenn die Menschen ein Problem bei der Zuwanderung und Integration sehen, kann man nicht wegschauen, sondern muss sich darum kümmern.
Allgemein wurde festgestellt, dass fast alle Äußerungen des Spitzenpersonals in der Regierung und in der Partei am Wahlabend und danach zum Teil nicht geeignet waren, um Vertrauen aufzubauen. Gleichzeitig wurde aber auch festgestellt, dass es Aufgabe der Ortsvereine und Kreisverbände ist, Stimmungslagen von vor Ort aufzunehmen und nach oben weiter zu transportieren. Wenn dies gelingt, dann können Probleme gelöst und neues Vertrauen wieder aufgebaut werden. Das derzeitige agieren ist aber aus Sicht des Kreisvorstandes nicht geeignet um die kommende Bundestagswahl erfolgreich zu bestreiten.
Neben der Diskussion zur Lage wurde auch die Bundestagswahl 2025 vorbereitet. Da unser bisheriger Bundestagswahlkreis auf die Bundestagswahlkreise 70, 71 und 73 aufgeteilt wird, mussten gestern drei Wahlkreiskonferenzen beschlossen werden. In dem Zusammenhang teilte der Kreisvorsitzende Chris Henze mit, dass die stellv. Kreisvorsitzende Diana Bäse sich um die Direktkandidatur im Wahlkreis 70 Anhalt – Dessau – Wittenberg bewerben möchte. Der Kreisvorstand hat sie dafür einstimmig nominiert.