Auf Vorschlag der SPD wurde in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über den geplanten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner diskutiert, der am 3. Juni 2021 in der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs beraten werden soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Am Anfang der Beratungen über eine Härtefallfonds stand der Gedanke, einen Ausgleich für Berufsgruppen zu schaffen, deren Arbeits- und Lebensleistung in der DDR bei der Überleitung ins bundesdeutsche Recht nicht angemessen berücksichtigt wurde. Dazu zählen unter anderem Beschäftigten von Bahn, Post, Gesundheits- und Sozialwesen, Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler, Bergleute und viele mehr. Deren Anliegen auf einen Ausgleich wird mit dem vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung allerdings überhaupt nicht entsprochen.
Der jetzt geplante Härtefallfonds sieht stattdessen Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe von Anspruchsberechtigten mit besonders niedrigen Rentenansprüchen vor. Neben ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern wurden zudem Spätaussiedlerinnen und -aussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen.