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Ronald Mormann

Vorsitzender des Kreisvorstands der SPD Anhalt-Bitterfeld

Veröffentlicht: 10.04.2015 unter SPD Anhalt-Bitterfeld

Mormann: Mindestlohn bewährt sich – Schreckensszenario des Arbeitsplatzabbaus bleibt aus

porträt_07100 Tage Mindestlohn

Heute gilt der gesetzliche Mindestlohn 100 Tage. Schreckensszenarien, dass der Mindestlohn Hunderttausende Jobs gefährde oder dass viele kleine Betriebe dicht machen müssen, sind nicht eingetroffen. Einer Studie des ifo-Institut aus dem Jahr 2014 zufolge sollte der Mindestlohn bis zu 900.000 Arbeitsplätze gefährden.

Der aktuell geltende flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro entspricht etwa 52 Prozent des mittleren Stundenlohns in Deutschland. Deutschland liegt damit unter dem Niveau, das in Frankreich, Belgien und Niederlanden gilt. In Ostdeutschland können rund 20 Prozent der Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren. Rund zwölf Prozent der Betriebe müssen sich auf den Mindestlohn einstellen. Je nach Branche und Betriebsgröße sind Betriebe unterschiedlich betroffen: Vor allem im Gastgewerbe, im Einzelhandel, in der Nahrungsmittel- und Genussmittelbranche, bei den sonstigen Dienstleistungen sowie bei Verkehr und Lagerei gab es bislang Stundenlöhne unterhalb von 8,50 Euro.

Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, zeigt sich wenig überrascht von den Zahlen. „Es wäre sicherlich verfrüht, die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung einzig und allein dem Mindestlohn zuzuschreiben. Aber eines steht fest: von Jobvernichtungen in Größenordnungen kann keine Rede sein!

Im Gegenteil: Wir erleben einen Rückgang der Minijobs bundesweit um ca. 2,8 Prozent und trotzdem keinen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Vergleicht man die Arbeitslosenstatistik in Sachsen-Anhalt bleibt festzuhalten, dass es im März 2015 knapp 10.000 Arbeitslose weniger gab als im März 2014.

Ziel der SPD bei der Einführung des Mindestlohnes war und ist es, dass Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und nicht am Monatsende ihr verfügbares Einkommen aufstocken lassen müssen. Und auch dies ist gelungen. Rund 50.000 Menschen müssen nicht mehr ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV nachbessern.

Die Schreckensbotschaften vor der Einführung des Mindestlohns werden damit mehr als deutlich widerlegt. Das damalige Schaulaufen mancher Funktionäre entlarvt sich als Lobbyarbeit. Die SPD jedenfalls hat sich nicht beirren lassen, hat es versprochen und hat geliefert.

Zudem bin ich überzeugt, dass in den Branchendialogen des Bundesarbeitsministeriums auf Schwachstellen bei der Umsetzung eingegangen wird, und somit auch Nachsteuerungen in einzelnen Branchen möglich sind.“

Veröffentlicht: 10.04.2015 unter SPD Anhalt-Bitterfeld

Mormann: Fördergrundlage für ego.-Piloten darf nicht weiter verzögert werden

porträt_07Ego.-Pilotennetzwerk

Gestern traf sich Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, mit den Trägern der regionalen Wirtschaftsförderung und den ego.-Piloten um über die Fortführung des ego.-Pilotennetzwerkes zu diskutieren. Der Landtag hatte auf Initiative der SPD im Oktober 2014 die Mittel im Haushalt eingestellt, damit das ursprünglich auslaufende Projekt ego.-Pilotennetzwerk weitergeführt werden kann.

Dazu erklärt Ronald Mormann: „Seit dem Beschluss des Haushalts ist mittlerweile fast ein halbes Jahr vergangen und still ruht der See. Trotz der eingestellten Mittel besteht bei den Trägern eine große Unsicherheit, wie es mit den ego.-Piloten weiter geht. Das Wirtschaftsministerium hat immer noch keine Regelung für die Weiterführung ihrer Arbeit vorgelegt. Teilweise konnten deshalb die in den Regionen bestens vernetzten ego.-Piloten von den jeweiligen Trägern nicht weiter beschäftigt werden. Damit gehen das Fachwissen, die Beratungsexpertise und die über Jahre hinweg etablierte Netzwerksarbeit der Kompetenzträger verloren. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir alle im Land waren und sind uns einig, dass das Thema der Existenzgründungsförderung in Sachsen-Anhalt große Bedeutung hat. Im Moment liegen wir im Bundesvergleich auf dem letzten Platz. Dass die Lücke kleiner wurde, haben wir nicht zuletzt der Arbeit der ego.-Piloten zu verdanken. Allein in den letzten 3 Jahren wurden von über 9.000 Gründungswilligen fast die Hälfte bis zu einer Gründung begleitet. 44 Prozent davon waren Frauen, was weit über dem Bundesdurchschnitt von knapp 30 Prozent liegt. All dies sind Belege für eine erfolgreiche Arbeit in allen Regionen unseres Bundeslandes.

Diese Arbeit muss weitergeführt werden. Dafür muss der erklärte Wille des Landtags umgesetzt  und die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

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