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Ronald Mormann

Vorsitzender des Kreisvorstands der SPD Anhalt-Bitterfeld

Veröffentlicht: 24.08.2015 unter SPD Anhalt-Bitterfeld

Kommentar der SPD Bitterfeld-Wolfen zur Flüchtlingskrise

Schon vor dem Ausbruch des 2. Weltkrieges emigrierten hunderttausende Juden und politisch Verfolgte aus Deutschland. Während des Krieges befanden sich allein aus dem Deutschen Reich 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Insgesamt muss festgehalten werden, dass zum Zeitpunkt des Kriegsendes mehr als 60 Millionen Menschen in Europa ihre Heimat verloren hatten. Geprägt von den Jahren der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und des Krieges schrieben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in den Artikel 16 unserer Verfassung: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Dieser Artikel ist unser Bekenntnis zu Solidarität und den Menschenrechten.

Zudem erhalten Menschen, die in ihrem Heimatstaat auf Grund ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht, aber nicht nach dem Grundgesetz asylberechtigt sind, als so genannte Konventionsflüchtlinge Aufnahme. Die von Deutschland sowie mehr als 140 weiteren Staaten unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention garantiert ihnen seit 1951 Schutz vor Abschiebung. Auch Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen haben als Kontingentflüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht.

Jeder Mensch, der einer dieser Gruppen zugehörig ist, hat also das Recht in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen und ein Recht darauf, dass dieser geprüft wird. Die Entscheidung, ob der Antrag positiv entschieden oder abgelehnt wird, trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach klaren Rechtsvorschriften. In Zeiten zunehmender Krisen- und Kriegsregionen in der Welt steigt natürlich die Zahl der Asylantragssteller. Im Juni 2015 waren das in der BRD 179.037 Anträge, Tendenz steigend. Das stellt unseren Staat und die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Besonders der Anspruch einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen kann in vielen Regionen und Städten nicht mehr verwirklicht werden und auch Anhalt-Bitterfeld kommt bzgl. dieses Vorhabens an seine Grenzen. Es müssen Lösungen her. Dazu ist es aber unerlässlich in eine öffentliche und konstruktive Debatte zu gehen. Diese ist aber derzeit nur schwer, vielerorts gar nicht mehr möglich. Mangelndes Wissen, systematische Hetze haben sie emotional aufgeblasen und vergiftet. Die Ebene der Sachlichkeit ist nicht mehr erkennbar.

Unabhängig davon, ob sich Menschen nun für Wochen, Monate oder Jahre in Deutschland aufhalten: solange sie bei uns sind, müssen wir eine menschenwürdige Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung, Betreuung u.v.m. sicherstellen. Für viele Flüchtlinge wird die Bundesrepublik voraussichtlich für lange Zeit ihr neues Zuhause werden. Und damit werden diese Menschen ein Teil unserer Gesellschaft sein. Ihnen stehen die gleichen Chancen, Rechte und auch Pflichten zu. So wie jedem andern auch. Die Politiker sind nicht nur dem „deutschen Volk“ verpflichtet sondern auch jenen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen und sich nur eine Zeit lang in der BRD aufhalten.

Wie durch ein Schreiben des AfD-Vorsitzenden Daniel Roi Anfang August bekannt wurde, plant der Landkreis eine neue Flüchtlingsunterkunft in dem leerstehenden BIG Hotel in Wolfen. Es wurde der Eindruck erweckt, als wolle der Landrat in Hinterzimmern Fakten schaffen und die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Wie nun bekannt wurde, gibt es zwar Gespräche hinsichtlich der Immobilie, aber auch 10-15 weitere sind kreisweit im Gespräch. Eine Konkretisierung oder gar Entscheidung liegt also gar nicht vor. Der Vorstoß der AfD war also übereilt und ungerechtfertigt. Und in Bezug auf eine so höchst sensible Thematik möchten wir sagen: schädlich!

Derzeit leben in Anhalt-Bitterfeld 1067 Flüchtlinge (Stand: 07.08.2015). Das sind 0,67% gemessen an der Gesamtbevölkerung. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Zahlen sehr stark schwanken. In Bitterfeld-Wolfen leben aktuell ca. 425 Flüchtlinge. Damit nehmen wir 39,8 % aller Asylbewerber auf. Da wirkt zunächst sehr viel. Zu bedenken ist aber, dass Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung auf Städte und Gemeinden verteilt werden. Bitterfeld-Wolfen ist mit ca. 41 000 Einwohnern die einwohnerstärkste Stadt des Landkreises und wird demzufolge immer die größte Anzahl von Asylbewerbern aufnehmen. In Relation machen Asylbewerber derzeit 1,04% der Gesamtbevölkerung in unserer Stadt aus.

Im September und Oktober dieses Jahres werden bis zu 185 weitere Flüchtlinge in Anhalt-Bitterfeld erwartet. Die Zahl wird bis zum Jahresende weiter steigen. Der Landkreis prüft derzeit mehrere Immobilien in gesamten Kreisgebiert, die als mögliche Unterkunft in Frage kommen. Auch die anderen Städte und Gemeinden sind aufgefordert, nach Möglichkeiten zur Unterbringung zu suchen. Die Hauptlast darf nicht allein auf einer Stadt liegen.

Notunterkünfte in Turnhallen, Zeltstädten und Containerdörfern sollten weitestgehend vermieden werden. Sie sind das Ergebnis einer kurzsichtigen Politik der letzten Jahre. Die BRD hatte zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ca. 4 Millionen Sozialwohnungen. In den folgenden Jahren wurde diese in so großem Umfang nicht mehr benötigt und in vielen Städten verkauft. Der Bestand hat sich mittlerweile auf ca. 1,5 Millionen Wohnungen reduziert. Das ist einer der Gründe, warum die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen heute schwieriger ist als zu Beginn der 1990er Jahre. Hinzu kommt, dass offenbar die Bereitschaft von Vermietern nicht in allen Kommunen besteht. Da ein Ende der „Flüchtlingskrise“ im Moment nicht absehbar ist, müssen wir mittel- und langfristig auch wieder über den Bau neuer Sozialwohnungen diskutieren.

Begriffe wie “massenhafter Asylmissbrauch” sind in dieser Debatte allerdings weder hilfreich noch konstruktiv. Sie sind populistisch und falsch, weil sie suggerieren, dass Menschen, die hier Asyl suchen, kriminell handeln. Damit wird der Nährboden für Vorurteile und Hetze geschaffen, der sich in sozialen Netzwerken in erschreckender Weise entlädt und im schlimmsten Falle Aggressionen und Gewalt gegen Menschen nach sich zieht.

 

SPD-Bitterfeld-Wolfen

 

 

Veröffentlicht: 16.07.2015 unter SPD Anhalt-Bitterfeld

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen!

001Für die Menschen, die den diesjährigen Sachsen-Anhalt Tag in unserer Stadt erlebten, dürfte das wohl voll umfänglich zu treffen. Was sie hier sehen und erleben konnten, haben sie zu großen Teilen nicht, ja in Teilen sogar nicht einmal unsere eigene Bevölkerung, erwartet.

Viele Besucher konnten mit der kleinen Stadt  Köthen im Herzen Anhalts zuerst nichts anfangen.

Dies hat sich mit Sicherheit seit dem Sachsen – Anhalt Tag 2015 geändert.” Wir kannten Köthen vorher gar nicht, aber wir kommen wieder,  um uns bei weniger Trubel alles anzuschauen was ihre Stadt  zu bieten hat.” Das war einer der häufigsten Sätze, die ich während dieser drei Tage gehört habe. Auch ehemalige Köthener waren beeindruckt, wie sich diese Stadt verändert hat.

Dinge, die für uns Köthener schon selbstverständlich sind, die uns schon nicht mehr auffallen, traten auf einmal wieder  in unser Bewusstsein.

Mal ehrlich! Hätten sie vor 25 Jahren damit gerechnet, dass wir eine komplett sanierte Innenstadt haben, im Schlosskomplex ein Veranstaltungszentrum steht, das Kloster der Barmherzigen Brüder die europäische Bibliothek für Homöopathie beherbergt, das Gymnasium ein solch toll saniertes Gebäude samt neuer Sporthalle bekommt, Köthen ein neugebautes Amtsgericht erhält, das ehemalige Krankenhaus sich zu einer modernen Klinik entwickelt, die Schulen und Kitas saniert sind, komplette neue Wohngebiete (Krankenhaus Süd, Mannheimer Winkel, Plötzkauer Ring…), neugebaute Pflegeheime entstehen würden und ein neues Freizeitbad an alter Stätte  gebaut wird. Wir eine breite Trägerlandschaft an Schul- und Kindereinrichtungen haben werden, Studenten aus der ganzen Welt  an der Hochschule lernen und studieren. Ich gebe zu, meine Vorstellungkraft hat damals dafür nicht ausgereicht. All das und noch viel mehr konnten wir zum Landesfest präsentieren.

Mit dem Sachsen – Anhalt Tag haben wir alle eine Werbung  für unsere Stadt betrieben, wie sie besser nicht sein konnte. Wir haben uns als Gastgeber von einer Seite gezeigt, die selbst erfahrene Sachsen – Anhalt Tag Organisatoren beeindruckt hat. Das Engagement mit dem sich viele Köthener Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Interessensgemeinschaften in die Vorbereitung und Durchführung dieses Landesfestes eingebracht haben war überaus bemerkenswert. An dieser Stelle ist aber auch einmal ein ausdrückliches Lob an die Mitarbeiter der sonst immer so viel gescholtenen Stadtverwaltung angebracht.  Mit welchem Einsatz und welcher  Professionalität dort gearbeitet wurde verdient allerhöchste Anerkennung.

Mein Fazit! Das Landesfest des Landes Sachsen – Anhalt 2015 in Köthen (Anhalt) war  ein voller Erfolg.

Nehmen wir den Schwung und Elan mit, um daraus neue Kraft und Motivation für die Lösung weiterer Aufgaben zu schöpfen. Ich denke da u.a. insbesondere an unser Herzstück, den Schlosskomplex. Nachdem der Ministerpräsident sich ja dazu eindeutig positioniert hat, gilt es mit Hartnäckigkeit und Ausdauer an dieser Aufgabe dran zu bleiben.  Das auch hier nichts unmöglich ist, zeigen die oben genannten Beispiele. Dabei ist jede konstruktive Unterstützung willkommen. Wir Köthener sind ja manchmal etwas grantelig und nie so richtig zu frieden. Im Innersten unseres Herzens aber lieben wir unsere Stadt. Also schauen wir weiter nach vorn und erfreuen uns auch der Dinge, die wir geschafft haben.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Viele von uns werden in den nächsten Wochen und Monaten ihren Urlaub außerhalb unsere Stadt verbringen. Ich bitte sie daher! Werben sie für unsere Stadt. Wir können stolz auf sie sein und das dürfen wir auch zeigen. Was Bayern, Berliner oder Dresdner können, können wir auch.

Wir sind zwar klein, aber oho!!!

Ich wünsche uns allen einen schönen Sommer und erholsame Tage.

Uwe Raubaum

SPD – Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitzender

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