Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als „sozialdemokratisches Kernprojekt und zentralen Bestandteil des SPD- Wahlprogramms“ bezeichnet.
„Das Vergabegesetz ist ein wichtiges Gesetzesprojekt im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“, erklärte Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion. „Hier geht es nicht nur um eine gerechtere Lohnentwicklung in Sachsen- Anhalt, sondern auch um den Schutz unserer einheimischen Firmen vor Lohndumping.“ Das Vergabegesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Jetzt stehen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen an.
Steppuhn und Mormann mahnten dabei eine fach- und sachgerechte Diskussion an. „Wir brauchen hier keine ideologischen Debatten, sondern vernünftige Regelungen für die Menschen und Firmen in Sachsen- Anhalt.“ Die beiden Fachpolitiker warben für eine breite Debatte mit den Fachleuten aus dem Bereich. „Wir werden schon bei Anhörung, die für den 1. März 2012 vorgesehen ist, dafür sorgen, dass rund 30 Verbände und Organisationen mit ihrer fachlichen Kompetenz und ihren Argumenten möglichst breit zu Wort kommen.“
Zentrale Punkte bei den Beratungen werden die Themen Lohnuntergrenze und Schwellenwerte sein. „Hierbei sind wir sehr gespannt darauf, was uns die Sozialpartner zu sagen haben“, so Steppuhn und Mormann.