Mormann/Steppuhn: Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern.
„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von CDU und SPD in die richtige Richtung geht“, erklärte Ronald Mormann, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD Landtagsfraktion. „Unser zentrales Interesse liegt darin, dass der Staat sich nicht am Lohndumping beteiligt, sondern die Betriebe und Unternehmen unterstützt, die vernünftige Löhne zahlen. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes und der Kommunen, dass bei öffentlichen Aufträgen Löhne gezahlt werden, bei denen hinterher keine aufstockenden Sozialleistungen nötig sind. Alles andere ist wirtschaftlicher, sozial- und finanzpolitischer Unsinn.“
Die SPD fordert seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards sowie Maxime von nachhaltiger Beschaffung im öffentlichen Vergabebereich und sieht durch die Anhörung ihre Position bestätigt. „Wir haben heute von verschieden Akteuren gehört, dass Tariftreue ein unabdingbares Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein muss. erklärt Andreas Steppuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD- Landtagsfraktion. „Das haben nicht nur die Gewerkschaften erklärt.“ Zudem haben renommierte Rechtswissenschaftler bestätigt, dass Tariftreue und Lohnuntergrenze bei öffentlicher Auftragsvergabe ohne Weiteres mit Europäischem und Bundesrecht vereinbar ist. So wurde im Zuge der Anhörung unter anderem auf § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen, der eine Öffnung für soziale Belange seit einer Gesetzesänderung auf Bundesebene 2010 explizit vorsieht. „damit sind alle Versuche vom Tisch, ein Vergabegesetz mit Verweis auf die europäischen Rahmenbedingungen zu verhindern“, so Steppuhn.
Steppuhn und Mormann kündigten, dass die Anregungen aus der Anhörung Eingang in die weiteren parlamentarischen Beratungen finden werden. „Natürlich sind wir offen dafür, vernünftige Punkte ins Vergabegesetz aufzunehmen.“