Mormann: SPD bekennt sich zur Solarindustrie – EEG- Änderungen müssen verlässlichen Rahmen Schaffen und dürfen Energiewende nicht beeinträchtigen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen- Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren- Energie- Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.
Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig zur sachsen- anhaltischen Solarindustrie. Für uns sind die 4.000 Arbeitsplätze allein in der Solarbranche – hinzukommen noch einmal ca. 16.000 Arbeitsplätze im Umfeld – und die Innovations- und Entwicklungsstrahlkraft, die aus Solarvalley kommt, von hoher Bedeutung. Sie ist für Sachsen- Anhalt nicht nur strukturbildend, sondern ist auch wichtig für den bundesweiten Ausbau erneuerbarer Energien. Ein Fallenlassen dieser Branche ist für uns keine Option.
Mit ihrer Entscheidung gefährdet die Bundesregierung viele Arbeitsplätze. Sie gefährdet den Produktions- und Innovationsstandort Sachsen- Anhalt. Wie die Bundesregierung den Atomausstieg bewältigen will, wenn sie die einheimischen alternativen Energien vor die Wand fährt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Ein Rückzug aus der Unterstützung und Förderung der Solarindustrie ist das falsche Signal.
Auch der zurzeit diskutierte Kompromiss bei der Änderung des EEGs, in dem es hauptsächlich um die Verlängerung der Übergangsfristen geht, löst das Problem nicht, im Gegenteil, der Kompromiss sieht an manchen Stellen sogar größere Einschnitte bei den Einspeisevergütungen als die ursprünglich vom Duo Rösler/Röttgen vorgelegte Gesetzesänderung vor.
Für uns ist ganz klar, dass es Justierungen am EEG geben muss. Diese müssen aber unter zwei Gesichtspunkten laufen. Erstens: die Energiewende darf nicht gefährdet werden und zweitens gilt es für alle Beteiligten einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Investoren, Verbraucher und Unternehmen kann nicht zugemutet werden alle paar Monate ihre Planungsgrundlagen über den Haufen zu werfen.
Um den Stand der sachsen- anhaltischen Solarindustrie als Produktions- und Innovationsstandort auf dem Weltmarkt zu stärken, bedarf es zudem Anstrengungen im Bereich der Innovation und neuer Technologien. Als einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Energiewende und zur Stärkung der Solarbranche ist das Land dazu aufgerufen, eigene und kommunale Projekte zur Nutzung der Photovoltaik zu initiieren.“