Der SPD- Parteikonvent hat am Sonnabend in Berlin das neue SPD- Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost- Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst … Weiterlesen
Bundestagskandidatin für Anhalt soll am 24. November aufgestellt werden Mit Petra Börst- Harder wollen die Sozialdemokraten um das Direktmandat im Wahlbereich Anhalt kämpfen und nehmen die Themen Arbeit, Wirtschaft und Demographie ins Visier, so lautet der Vorschlag der Parteispitzen aus … Weiterlesen
Die Bundesregierung beabsichtigt eine Änderung § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung. Danach sollen im Verfassungsbericht aufgeführte Organisationen automatisch die für den Steuerabzug von Spenden notwendige Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Das wäre eine Verschärfung der geltenden Rechtslage, denn bislang ist diese … Weiterlesen
Mit viel Vorfreude, Neugier und Elan reisten am vergangenen Freitag den 12.10.2012 vier Jusos aus Anhalt- Bitterfeld zum zweiten Verbandstreffen zur Partnerstadt von Bitterfeld- Wolfen nach Marl, wo sie mit viel Liebe von den Jusos Marl empfangen wurden.
Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG- Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG- Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher … Weiterlesen
Sachsen- Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Kostenrechtsmodernisierung scharf kritisiert und die Einführung höherer Gerichtsgebühren gefordert. „Statt mit den Ländern gemeinsam konstruktiv an den richtigen Stellschrauben zu drehen, hat der … Weiterlesen
Der Landtag hat in der letzten Woche des „Zweite Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen- Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen.
Sachsen- Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb hat das deutliche Bekenntnis von Bundesrat und Landtag zur Einführung einer Frauenquote begrüßt. Der im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, der die … Weiterlesen
Die Freude steht dem SPD – Landtagsabgeordneten Ronald Mormann ins Gesicht geschrieben: „Ja, es hat geklappt. Unter der Voraussetzung, dass die EU- Mittel für das STARK III – Programm auch weiterhin fließen, werden am Standort der Sekundarschule Völkerfreundschaft ab 2014/2015 … Weiterlesen