Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht- Umsetzung … Weiterlesen
Am Montag, den 07. Mai 2012 besuchte die Landtags- abgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) die Planen und Bauen GmbH in Bitterfeld- Wolfen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand neben dem Gespräch mit der Geschäftsführung auch die Besichtigung des Projektes „Bauernhof“. … Weiterlesen
Gemeinsam mit der Buchhandlung „Mein Buchladen“ startet Ronald Mormann zugunsten der Stadtbiliothek die Aktion „Buchpate gesucht!“. Um den Bestand der Stadtbibliothek aufzustocken kann jeder, egal ob mit großem oder kleinem Geldbeutel, seinen Teil dazu beitragen und eine Buchpatenschaft übernehmen. Man … Weiterlesen
Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU- Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale … Weiterlesen
Am 19. März hatte der SPD- Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD- Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bis zum 16. April aufgerufen, über die Frage zu … Weiterlesen
Mormann: SPD bekennt sich zur Solarindustrie – EEG- Änderungen müssen verlässlichen Rahmen Schaffen und dürfen Energiewende nicht beeinträchtigen Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen- Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren- Energie- … Weiterlesen
Die Vorsitzenden der SPD- Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein- westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD- Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen- Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg- … Weiterlesen
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Einheitsgemeinde Osternienburger Land bekommen Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt zur Verringerung ihrer Schuldenlast. Insgesamt drei Altkredite für die zwei genannten Kommunen werden am 30.März 2012 durch neue, zinsgünstigere Kredite abgelöst. Es geht um die schlagartige Verringerung … Weiterlesen
Der SPD- Landesvorstand hat sich intensiv mit den durch die schwarz- gelbe Bundesregierung geplanten Änderungen des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) befasst. Hierzu lud sich der Vorstand die Leiterin für Unternehmenskommunikation der Q- Cells SE, Frau Ina von Spies in die … Weiterlesen